Wohnmobil ist verkehrsrechtlich ein PKW - AG Bottrop

Hallo,

hab ich was überlesen? Aber ich sehe in diesem Urteil nicht die Anwendbarkeit für Wohnmobile >3,5t. Das Zusatzschild 1010-58 bedeutet Parken für Kfz <3,5t, als darf das Womo dort parken. KFZ/Womos >3,5t nicht. Übers Überholverbot wurde ja schon mehrfach diskutiert

Gruß

Bernd

Guten Tag,

Ein Urteil eines Amtsgerichts regelt genau diesen speziellen Einzelfall. Eine Bindungswirkung entwickelt es nicht. Urteile von Oberlandesgerichten gelten als richtungweisend.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim

Kuestenfahrer

Moin Peter, herzlichen Dank für die Unterlage. Damit gibt es einen ersten, brauchbaren Beschluss aus einem Urteil, welches Wohnmobile von Lkw abgrenzt und als Personenkraftwagen ansieht. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser Meinung möglichst viel Richter vor allem an den OLG´s anschließen werden.

rikscha (Bernd)

Hallo Bernd,

in der konkreten Sachlage muss man zwischen dem konkreten Sachverhalt zu dem vorgeblichen Parkverstoß und den allgemeinen Ausführungen zu den Fahrzeugklassen unterscheiden. Der erste Teil ist nur insofern relevant, als dass in dem folgenden Passus eindeutig auf eine Unterscheidung zwischen Lkw und Wohnmobilen abgehoben wird. D.h. der Richter stellt damit erst einmal fest, Wohnmobile sind keine Lastkraftwagen.

Dann ist vor allem dieser Absatz wichtig:

In diesem Absatz stellt der Richter fest, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Personenkraftwagen handelt und zwar ohne dass er explizit auf die Gewichtsklasse Bezug nimmt.

Zudem erwähnt der Richter den $4 PBefG als einzige Quelle für eine Legaldefinition eines Pkw:

Das wiederum in Verbindung mit der KBA-Typenklassen-Definition für Wohnmobile (M1) bedeutet nichts anderes, als dass der Richter damit die Meinung vertritt, dass Wohnmobile grundsätzlich auch Personenkraftwagen sind.

Wie Atego , Joachim aber auch schon schreibt, ist so ein Urteil von einem untergeordneten Gericht noch nicht maßgeblich. Die allgemein Rechtsprechung erfordert da schon erheblich mehr aber zumindest ist es ein Fingerzeig in die aus unserer Sicht sicher richtige Richtung. Bisher - und ich glaube darauf bezieht sich der letzte Passus auf der zweiten Seite im Urteil - hat die allgemeine Rechtsprechung eine andere Meinung vertreten und den Wohnmobilen nicht den Status eines Pkw zugesprochen.

VG, Thomas

Hallo,

verstehe ich. Wohnmobile (mit Eintrag M1) sind keine LKW.

Ich möchte jedoch auf das Gewicht hinweisen. Das Zusatzschild verbietet (theoretisch) auch für PKW >3.5t das Parken.

Gruß

Bernd

PS: Interessant wäre die Einordnung vom PKW <3.5t die als LKW zugelassen sind. Ist zwar optisch nicht immer zu erkennen aber es ist ein LKW

Habe das schon vor Jahren mit dem Ordnungsamt in Flensburg durchgezogen.

Habe Recht bekommen und das Verfahren wurde wegen Unrechtmäßigkeit eingestellt.

Mein damaliges Wohnmobil war nach der Zulassung rechtmäßig als PKW zu betrachten.

Alles schriftlich vom Ordnungsamt Flensburg.

Gruß Berthold

Ein Freund von mir aus der Schweiz wurde mit seinem Wohnmobil (umgebauter LKW 18to) hier in D auf der Autobahn mit 95kmh geblitzt, bekam entsprechend einen Bußgeldbescheid in die Schweiz geschickt mit dem Vorwurf, er wäre 15kmh zu schnell gewesen, da er nur 80kmh (LKW) hätte fahren dürfen.

Er legte Einspruch ein mit einem Hinweis auf die Eintragung M1 (Wohnmotorwagen) in den Fahrzeugpapieren und das Verfahren gegen ihn wurde prompt eingestellt.

Ich schließe daraus für mich folgendes:

Mit der Eintragung M1 bin ich def. kein LKW sondern PKW, egal wie schwer ich bin.

Zitat von Juergen-

Mit der Eintragung M1 bin ich def. kein LKW sondern PKW, egal wie schwer ich bin.

Moin Jürgen,

das ist eben auch nicht ganz so. Nach der Typenklassifizierung des KBA, die letztlich vom europäischen Recht abgeleitet ist, gibt es den Begriff des "Personenkraftwagens" gar nicht mehr. Es ist leider viel komplizierter (siehe folgende Datei, Seiten 15-21).

sv1_2021_07_pdf.pdf

Ganz allgemein wird nur noch von "Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung" gesprochen und dann gibt es da eine irre Menge an Unterklassen. So z.B. ist ein 20 Meter langer Doppeldecker-Gelenkbus mit über 60 Sitzplätzen auch ein "Kraftfahrzeug zur Personenbeförderung" aber niemand würde den wohl als Pkw ansehen.

Das wesentliche Problem ist, dass die europäischen Typenklassen seitens des Verkehrsministeriums bislang immer noch nicht im deutschen Recht abgebildet werden und vor allem die dazu gehörigen Regelungen ebenso fehlen bzw. nicht mehr zeitgemäß sind. Ein Beispiel sind da die Parkplätze an den Raststätten. Dort werden meist nur Plätze für Fahrzeuge bis 3,5to (zu erkennen am Pkw-Symbol) und für Lkw oder Busse ausgewiesen. Nun, unsere Reisemobile über 3,5 to gehören eben keiner dieser drei Klassen an und bei strenger Auslegung der Gesetze dürften wir somit auf keinem der Plätze parken. Absurd, aber das ist derzeit die tatsächliche Rechtslage nach den deutschen Normen.

Nun kann man argumentieren, dass europäisches Recht über dem nationalen Recht steht und somit die entsprechenden Regelungen gelten aber die gesamte Exekutive (v.a. die Rennleitung), wie auch die Gerichte orientieren sich immer noch an den deutschen (falschen) Regelungen. Das wird sich wohl erst ändern wenn a) endlich mal ein Verkehrsminister mit Ambiti0n antritt, der das Thema angeht oder b) jemand sich bis zu den europäischen Gerichten durchklagt.

VG, Thomas

Hallo, mal eine Blöde Frage. Wo steht denn M1 in den Papieren.

ZB Teil 1 Zeile J

Bei mir steht da nichts. Ist das gut?

Doch gerade gelesen das die 21 für Sonder Kfz Wohnmobil verwendet wurde. Also auch Sowas wie M1

Zitat von Ralf

Doch gerade gelesen das die 21 für Sonder Kfz Wohnmobil verwendet wurde. Also auch Sowas wie M1

Nicht Sonder, sondern Sonstiges

So steht es im Netz.

Moin Ralf,

die 21 kommt noch aus der alten KBA-Definition, vor der Umstellung auf die europäischen Typenklassen. Wenn du dir einen neuen Schein ausstellen lassen würdest, dann vermute ich, dass die Typenklasse auf M1 umgeschrieben würde. Die Bezeichnung !21" bzw. "Sonder-Kfz Wohnmobil über 2,8 to" gibt es in der aktuell gültigen Liste ja auch nicht mehr.

VG, Thomas

Der Schein ist aber erst 6 Jahre alt. Ich denke es hat keine Vor,- bzw. Nachteile ob da 21 oder M1 steht.

Zitat von Ralf

Ich denke es hat keine Vor,- bzw. Nachteile ob da 21 oder M1 steht.

Genau, das ist völlig egal, weil es letztlich die richtige Fahrzeugklasse adressiert, nur eben nach der früheren Bezeichnung. Du kannst sicher sein, dass die Rennleitung sich damit auskennt.

VG, Thomas

In 7 Jahren ca. 20x in D geblitzt worden.

Nie was nachgekommen außer aus RLP, die erst durch einen RA zur Einstellung des Verfahrens gebracht werden konnten, nachdem sie zwei Widersprüche von mir mit hanebüchenen Argumenten abgeschmettert hatten.

Grüße

Günter